DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
die Entscheidung im Wortlaut
auf die ihm vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. April 2000
vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „anderen ... anerkannten Einrichtungen“ als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt. 2.
Aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A dieser Richtlinie als solcher ergeben sich keine Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. April 2003. Az.: C - 144/00
Umsatzsteuerbefreiung nur für Einrichtungen, nicht aber für Einzelkünstler, gemeinschaftsrechtswidrig
Entscheidung des EuGH - "Verstoß gegen Grundsatz der steuerlichen Neutralität"
BVerwG - Entscheidung zur
Umsatzsteuerbefreiung i.S.v.
§ 4 Nr. 20 Buchst. a, Satz 2 Umsatzsteuergesetz
BVerfG - Entscheidungen:
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BGH-Entscheidung
zu Art. 5.3.1 GG
Verfassungsbeschwerde wegen des Nichtverfolgens v. Rechts- beugung i.S.v. § 339 StGB begangen
durch Finanzamte
- 2 BvR 1109/05 -
Amtshaftung / Finanzbeamte
Rechtsbeugung § 339 StG
„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles
als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum
Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.“ ( 1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957 )
(3) Die nachfolgenden Grund- rechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Recht- sprechung als unmittelbar geltendes Recht.Art. 5 Grundgesetz
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Burkhard Lenniger
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